- Die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) hat die Durchsetzung der Regel zum „Kündigen mit einem Klick“ auf den 14. Juli verschoben
- Die Click-to-Cancel-Regel (Negative-Option-Regel) verpflichtet Unternehmen dazu, Kündigungen von Abonnements genauso einfach zu machen wie den Abschluss
- Die Verschiebung ist das Ergebnis einer Neubewertung der Belastungen, die durch eine erzwungene Umsetzung entstehen würden
- Bei der Abstimmung waren 2 der 5 Kommissare nicht im Amt, zudem gab es einige politische Kontroversen
- Nach dem neuen Startdatum wird die FTC mit der vollständigen Durchsetzung der Regel beginnen; bei Bedarf sind auch Änderungen an der Regel möglich
Überblick
- Die Federal Trade Commission (FTC) hat die Durchsetzung der „Click-to-Cancel“-Regel (Negative-Option-Regel), die die Kündigung von Online-Dienstabonnements erleichtern soll, vom ursprünglich vorgesehenen 14. Mai auf den 14. Juli verschoben
- Die Regel verpflichtet Unternehmen zu dem Grundsatz, dass wenn sich ein Dienst online leicht abschließen lässt, die Kündigung ebenso einfach online möglich sein muss
- Ursprünglich war der 14. Mai das endgültige Inkrafttretensdatum, nachdem es bereits zuvor eine Verschiebung gegeben hatte
Gründe für die Verschiebung und interner Entscheidungsprozess
- Nach einer erneuten Prüfung der Belastungen durch die Einhaltung der Vorschriften für Unternehmen wurde die Verschiebung beschlossen, um mehr Vorbereitungszeit zu gewähren
- Die FTC-Kommission entschied mit 3 zu 0 für die Verschiebung; von den normalerweise fünf Kommissaren waren zwei Sitze unbesetzt
- Grund für die Vakanzen waren rechtswidrige Entlassungen durch den ehemaligen Präsidenten Donald Trump
Weitere Pläne und Flexibilität der Regel
- Die FTC erklärte, dass ab dem 14. Juli alle Unternehmen die Regel in vollem Umfang einhalten müssen und bei Verstößen mit Durchsetzungsmaßnahmen zu rechnen ist
- Sollten sich bei der praktischen Anwendung jedoch Probleme zeigen, hält sich die FTC die Möglichkeit einer Änderung der Regel offen
Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen
- Aus Sicht der Verbraucher ist mit einer Vereinfachung der Kündigungsprozesse für Abonnements zu rechnen
- Unternehmen müssen ihre Kündigungsprozesse für Abonnements verbessern; bei Nichteinhaltung drohen Sanktionen
Fazit
- Es wird erwartet, dass die „Click-to-Cancel“-Regel zur Stärkung des Verbraucherschutzes und zu mehr Transparenz bei Unternehmensdiensten beitragen wird
- Betont wird die Notwendigkeit, die Umsetzung der Regel und mögliche spätere Änderungen weiter aufmerksam zu verfolgen
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