- Die japanische Regierung bereitet Regulierungen vor, die Apple und Google dazu verpflichten sollen, auf ihren mobilen Betriebssystemen externe App Stores und Zahlungssysteme zuzulassen
- Ein Gesetzentwurf, der 2024 dem Parlament vorgelegt werden soll, soll Praktiken einschränken, mit denen Plattformbetreiber Nutzer im eigenen Ökosystem halten und Wettbewerber ausschließen
- Der Fokus liegt vor allem auf vier Bereichen: App Stores und Bezahlsysteme, Suche, Browser und Betriebssysteme
Rechtliche Maßnahmen und erwartete Auswirkungen
- Es wird geprüft, der japanischen Wettbewerbsbehörde die Möglichkeit zu geben, bei Verstößen Geldbußen zu verhängen
- Falls sich die Bußgelder am bestehenden Kartellrecht orientieren, dürften sie etwa 6 % der Einnahmen aus den beanstandeten Aktivitäten betragen
- Welche Unternehmen unter das Gesetz fallen, will die Regierung anhand von Kriterien wie Umsatz und Nutzerzahl festlegen; betroffen wären voraussichtlich vor allem große multinationale Konzerne
Der aktuelle Stand bei App Stores und Bezahlsystemen
- Apple schreibt vor, dass sein eigener App Store der einzige Weg ist, Apps auf ein iPhone herunterzuladen, und dass In-App-Zahlungen über das Apple-System abgewickelt werden
- Google erlaubt zwar Plattformen für den App-Vertrieb durch Dritte, verlangt aber in der Regel, dass Apps das eigene Bezahlsystem von Google nutzen
- Dieses Monopol bei Bezahlsystemen kann dazu führen, dass Nutzer auf mobilen Geräten mehr bezahlen als auf dem PC
Position der japanischen Regierung und Marktausblick
- Die japanische Regierung sieht in diesen Modellen eine Verfestigung der Marktmacht von Unternehmen im mobilen Markt; der Gesetzentwurf soll daher die Nutzung von App Stores und Bezahlsystemen Dritter vorschreiben, solange Sicherheit und der Schutz personenbezogener Daten der Nutzer gewährleistet sind
- Japanische Unternehmen könnten dann auf iOS-Geräten eigene Game Stores betreiben und Bezahlsysteme japanischer Fintech-Unternehmen mit niedrigeren Gebühren nutzen
- Nach Angaben des japanischen Innenministeriums soll der Markt für mobile Apps in Japan 2023 auf 29,2 Milliarden US-Dollar wachsen, rund 50 % mehr als 2018
Bestimmungen des Gesetzentwurfs zur Suche
- Die Suchbestimmungen des vorgeschlagenen Gesetzes verbieten es Suchmaschinenbetreibern, die eigenen Dienste bevorzugt zu behandeln.
- So könnte Google etwa untersagt werden, eigene Tools für Flugbuchungen oder Restaurantreservierungen stets an der Spitze der Suchergebnisse zu platzieren
Vergleich mit internationalen Maßnahmen
- Japans Pläne folgen Maßnahmen wie dem Digital Markets Act der Europäischen Union, der 2024 vollständig in Kraft treten soll. Er verbietet es „Gatekeepern“, eigene Tools in Suchergebnissen zu bevorzugen, und sieht bei Verstößen Geldbußen von bis zu 10 % des weltweiten Vorjahresumsatzes vor
- In den USA wurde vergangene Woche berichtet, dass Google in einem Kartellverfahren im Zusammenhang mit dem App Store einer Vergleichszahlung von 700 Millionen US-Dollar zugestimmt hat
Meinung von GN⁺
- Der Schritt der japanischen Regierung kann als wichtige Begrenzung der Marktdominanz globaler IT-Konzerne gesehen werden und könnte zum Präzedenzfall mit Wirkung auch für andere Länder werden
- Das Gesetz könnte positive Veränderungen bringen, indem es die Wahlmöglichkeiten der Nutzer erweitert, Kosten senkt und Innovation fördert
- Insbesondere werden neue Chancen für Fintech-Unternehmen und Betreiber von Game Stores in Japan erwartet, was zum Wachstum der digitalen Wirtschaft des Landes beitragen könnte
1 Kommentare
Hacker-News-Kommentare