Die Möglichkeit eines EU-Beitritts Islands
- Durch den Regierungswechsel in Island ist die Diskussion über einen EU-Beitritt erneut in Gang gekommen. Jüngsten Umfragen zufolge bevorzugen die Isländer einen EU-Beitritt stärker als zuvor. Diese Veränderung setzte nach Putins erneuter Invasion der Ukraine im Februar 2022 ein, wobei verschiedene innen- und außenpolitische Faktoren zusammenwirken.
Wahl: Sozialdemokratische Allianz an der Macht
- Das isländische Parlament ist das Alþingi, das 930 gegründet wurde und als ältestes Parlament gilt. Am 30. November 2024 fanden Wahlen statt, aus denen die Sozialdemokratische Allianz als Regierungspartei hervorging. Neue Premierministerin ist Kristrún Frostadóttir, die eine Koalitionsregierung mit der Reformpartei und der Volkspartei bildet.
Island und die EFTA
- Island trat 1970 der EFTA bei. Die EFTA wurde 1960 gegründet und von den „äußeren sieben Staaten“ ins Leben gerufen: Großbritannien, Portugal, Österreich, die Schweiz, Dänemark, Schweden und Norwegen. Bis 1994 blieben nur noch Norwegen, die Schweiz, Island und Liechtenstein in der EFTA.
Der Wandel im Jahr 2008
- Durch die Finanzkrise 2008 erlitt Island einen schweren wirtschaftlichen Schlag. Wichtige Banken gingen bankrott, die Wirtschaft brach ein, und man begann, die Stabilität des Euro in Betracht zu ziehen. Als 2009 die Sozialdemokraten an die Macht kamen, stellte das Land einen Antrag auf EU-Beitritt.
Wirtschaftliche Erholung und Abbruch der Verhandlungen
- Ab 2011 zeigte die isländische Wirtschaft Anzeichen einer Erholung, begleitet von einem Boom im Tourismussektor. 2013 kam eine konservative Regierung an die Macht und setzte die EU-Beitrittsverhandlungen aus. 2015 erklärte der Außenminister, den EU-Beitrittsantrag zurückzuziehen, was jedoch keine Zustimmung des Parlaments erhielt und daher umstritten war.
Wandel der öffentlichen Meinung zur EU
- Seit 2022 nimmt in Island die Zustimmung zu einem EU-Beitritt zu. Gründe sind die russische Invasion der Ukraine und Sorgen über die Instabilität der Weltwirtschaft. In jüngsten Umfragen liegt der Anteil der Befürworter eines EU-Beitritts über dem der Gegner.
Ausblick
- Die neue isländische Regierung plant, vor 2027 ein Referendum darüber abzuhalten, ob die EU-Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden sollen. Zudem soll ein Expertengremium eingerichtet werden, das die Vor- und Nachteile einer Einführung des Euro analysiert. Dies könnte auch Auswirkungen auf die EFTA und Norwegen haben.
Auswirkungen auf EFTA und Norwegen
- Sollte Island der EU beitreten, könnte das erhebliche Auswirkungen auf die EFTA und das EWR-Abkommen haben. Norwegen und Island stehen sich kulturell nahe, und auch in Norwegen könnte die Diskussion über einen EU-Beitritt wieder an Fahrt gewinnen.
Auswirkungen auf Großbritanniens EU-Beitrittsambitionen
- Bewegungen hin zu einem EU-Beitritt in Island und Norwegen könnten auch die Debatte über einen Wiederbeitritt Großbritanniens zur EU beeinflussen. Ein möglicher Zerfall des EFTA-EWR-Rahmens könnte den Weg Großbritanniens zurück in die EU verändern.
1 Kommentare
Hacker-News-Kommentare
Die EEC wurde nicht in EEA umbenannt. Durch den Vertrag von Maastricht wurde die EU gegründet, und die EEC wurde in EC umbenannt. Die EEA ist ein separates Abkommen zwischen der EC und den EFTA-Mitgliedstaaten.
Da die Arktis zu einer neuen Schifffahrtsroute wird, könnte Island zum Singapur des Nordatlantiks werden. China hat angefragt, ob es im Norden einen Hafen bauen könne.
Es gibt die Ansicht, dass die Inflation stark ansteigen würde, wenn Island der EU beitritt. Islands Zinssatz liegt bei 8,5 %, verglichen mit 3 % in der EU. Wenn Island den EU-Zinssatz übernimmt, könnte die Inflation stark ansteigen.
Es lohnt sich, die Theorie des Optimal Currency Area zu berücksichtigen. Die USA erlauben große fiskalische Transfers, um die Unmöglichkeit von Währungsanpassungen zwischen den Bundesstaaten auszugleichen.
Man sollte bedenken, ob Island bereit wäre, Griechenland zu subventionieren, und ob es bereit wäre, die Fähigkeit aufzugeben, seine Währung wie 2008 abzuwerten.
Es gibt die Meinung, dass die wirtschaftlichen und politischen Ergebnisse der EU schwach seien. Es wurde vorgeschlagen, eine innere Union nur einiger EU-Staaten zu schaffen.
Es gibt Unterstützung für die Einheit Europas, aber auch die Meinung, dass Länder, die sich dem EU-Beitritt nur halbherzig widmen, nicht aufgenommen werden sollten.
Als jemand 2013 Island besuchte, gab es dort Werbetafeln mit der Aufschrift "Nei Takk", die sich gegen die EU richteten. Das spiegelt die Stimmung Islands gegenüber der EU gut wider.
Es gibt die Meinung, man habe gedacht, Island sei bereits in der EU. Außerdem wird gefragt, ob Grönland als dänisches Protektorat dann ebenfalls zur EU gehöre.
Islands Fischer haben gegensätzliche Ansichten zum EU-Beitritt. Es gibt Vorteile durch engere Beziehungen, aber auch die Sorge, die Fischereiressourcen nicht mehr schützen zu können.
Es gibt Bedenken, dass Islands Schuldenprobleme den EU-Beitritt beeinflussen könnten. Allerdings könnte es hilfreich sein, dass das Vereinigte Königreich nicht mehr zur EU gehört.
Aus Gesprächen mit einer isländischen Familie geht hervor, dass die Gründe für einen EU-Beitritt wirtschaftliche Stabilität und der Zugang zur Nutzung des Euro seien und nichts mit Russland oder der Ukraine zu tun hätten. Das Problem sei, dass Island bereits EU-Regeln befolge, aber kein Stimmrecht habe.