EU-Rat will am Donnerstag über Vorschlag zum Chat-Scanning abstimmen

Das Ende der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation

Das Ende der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation

• Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der Anbieter dazu verpflichten würde, alle privaten Chats, Nachrichten und E-Mails automatisiert zu durchsuchen.
• Ziel: Bekämpfung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern (CSEM).
• Folge: Echtzeit-Massenüberwachung von Nachrichten und Chats sowie das Ende der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation.

Chatkontrolle 2.0 auf allen Smartphones

• 11. Mai 2022: Die EU-Kommission veröffentlichte einen Vorschlag, der alle E-Mail- und Messenger-Anbieter zur Durchsuchung im Rahmen der Chatkontrolle verpflichten würde.
• Derzeit: Nur einige US-Kommunikationsdienste (GMail, Facebook/Instagram Messenger usw.) wenden Chatkontrolle freiwillig an.
• Vorschlag zur Verpflichtung: Erwartet wird ein Anstieg der Scan-Meldungen um 354 %.
• Position des Parlaments: Fast einstimmige Ablehnung anlassloser Chatkontrolle.

Vorschlag für Chatkontrolle 2.0

• Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle: Enthält Chatkontrolle, Netzsperren, verpflichtende Altersverifikation für Nachrichten und Chats sowie App-Store-Zensur.
• Änderungsantrag des EU-Parlaments: Entfernung der Chatkontrolle, optionale Netzsperren, Wegfall der verpflichtenden Altersverifikation usw.
• Entwurf des EU-Rats: Eine Position ähnlich der der Kommission.

Positionen der EU-Regierungen

• Die meisten EU-Regierungen unterstützen den ursprünglichen extremen Vorschlag.
• Einige Regierungen blockieren diese Position (eine sogenannte Sperrminorität).

Verhandlungen: Zeitplan

• 2020: Die EU-Kommission schlug ein „vorläufiges“ Gesetz vor, das die Durchsuchung aller privaten Chats, Nachrichten und E-Mails ermöglichen sollte.
• 6. Juli 2021: Das Europäische Parlament verabschiedete ein Gesetz, das freiwillige Chatkontrolle durch Messaging- und E-Mail-Anbieter erlaubt.
• 11. Mai 2022: Die EU-Kommission veröffentlichte einen Vorschlag, der Chatkontrolle für Dienstanbieter verpflichtend machen würde.

Wie sich Chatkontrolle auf Sie auswirkt

• Alle Chats und E-Mails werden automatisiert durchsucht.
• Private Fotos könnten von internationalen Unternehmen und Polizeibehörden eingesehen werden.
• Flirts und Sexting könnten wegen fehlerhafter Markierungen eingesehen werden.
• Falsche Meldungen und Ermittlungen könnten zu rechtlichen Problemen führen.
• Bei Auslandsreisen können erhebliche Probleme entstehen.
• Geheimdienste und Hacker könnten private Chats und E-Mails ausspähen.
• Anonyme E-Mail- und Messenger-Konten lassen sich nicht einrichten.
• Unter 17-Jährige können bestimmte Apps nicht installieren.

Was Sie tun können

• Kontaktieren Sie Ihre Regierung, um Ihre Bedenken zur Chatkontrolle mitzuteilen.
• Machen Sie in sozialen Medien darauf aufmerksam.
• Wenden Sie sich an Anbieter von E-Mail-, Messaging- und Chat-Diensten.

Meinung von GN⁺

• Eingriff in die Privatsphäre: Chatkontrolle greift massiv in die persönliche Privatsphäre ein.
• Problem der Fehlalarme: Durch die hohe Fehlerrate automatisierter Systeme könnten Unschuldige geschädigt werden.
• Technische Schwachstellen: Die Wahrscheinlichkeit von Sicherheitslücken steigt.
• Bedarf an Alternativen: Es werden andere wirksame Methoden zum Schutz von Kindern benötigt.
• Reaktion der Branche: Viele Technologieunternehmen und Experten lehnen diesen Vorschlag ab.

[GN⁺]

Hacker-News-Kommentare

• Standpunkt der EU: Die EU wird den Vorschlag diese Woche nicht verabschieden, sondern im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über ihre Verhandlungsposition abstimmen.
• Zur Wortmeldung: Es wird empfohlen, sich an die eigenen Vertreter zu wenden, um die eigene Stimme hörbar zu machen.
• Digital Markets Act: Es ist interessant, dass der jüngste EU Digital Markets Act den Zweck dieses Gesetzes untergraben könnte.
• App-Vertrieb: Dieses Gesetz könnte unter der Annahme funktionieren, dass App Stores der einzige Vertriebsweg sind; wenn Sideloading erlaubt ist, könnte die Einhaltung ausbleiben.
• Politische E-Mails: Europäische Politiker mögen keine wiederholten E-Mails, und strategische Alternativen könnten wirksamer sein.
• Fortlaufende Bemühungen: Es gibt die Ansicht, dass die Debatte über diesen Gesetzentwurf nicht aufhören wird.
• Problem der Fehlerquote: Trotz einer niedrigen Fehlerquote könnten viele Unschuldige betroffen sein, und auch für diejenigen, die dies überprüfen müssen, wäre es eine große Belastung.
• Interview: In einem Interview mit Patrick Breyer wird die Erklärung zu Chat Control als äußerst düster eingeschätzt.
• Nichtkommerzielle Dienste: Nur nichtkommerzielle und nicht werbefinanzierte Dienste würden nicht unter dieses Gesetz fallen.
• Open Source: Es gibt Fragen zur Definition von Open-Source-Software und zum Anwendungsbereich.
• Umgehungsmöglichkeiten: Es wird diskutiert, ob sich dieses Gesetz durch Self-Hosting oder Verschlüsselung vor der Übertragung umgehen lässt.