- Chat Control: Ein Regulierungsvorschlag der EU-Kommission gegen sexuellen Kindesmissbrauch, der verlangt, dass Anbieter digitaler Plattformen Nutzernachrichten automatisch scannen und erkannte Fälle den Behörden melden, um die Verbreitung von Material zu sexuellem Kindesmissbrauch (CSAM) zu verhindern.
- Doch Chat Control ist Massenüberwachung – unabhängig davon, ob es durch clientseitiges Scanning, Upload-Moderation, KI-Erkennung oder eine andere Technik umgesetzt wird.
Probleme der Massenüberwachung
- Unvereinbar mit der Demokratie: Massenüberwachung ist ein Instrument totalitärer Staaten und nicht mit der Demokratie vereinbar. Auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 7) erkennt den Schutz der Privatsphäre als grundlegendes Menschenrecht an.
- Ineffizienz: Kriminelle nutzen andere Mittel, um Überwachung zu umgehen, sodass Massenüberwachung vor allem gesetzestreue Bürger trifft.
- Schwächung der Datensicherheit: Chat Control würde verlangen, Backdoors in Kommunikationsdienste einzubauen, und damit die Sicherheit schwächen. Backdoors schaffen Schwachstellen für Hacker.
Was man dagegen tun kann
- Regierungsvertreter kontaktieren: Wer EU-Bürger ist, sollte seine Regierungsvertreter kontaktieren und seine Ablehnung von Chat Control deutlich machen.
- Online Bewusstsein schaffen: Es ist wichtig, über digitale Plattformen auf die Risiken von Chat Control aufmerksam zu machen und das Bewusstsein dafür zu stärken.
Auswirkungen auf Threema-Nutzer
- Threema Work ausgenommen: Nach aktuellem Wissensstand ist Threema Work vom Anwendungsbereich von Chat Control ausgenommen.
- Schutz der Privatsphäre: Threema überwacht seine Nutzer nicht und würde rechtliche Schritte oder technische Umgehungen in Betracht ziehen, falls es innerhalb der Europäischen Union keinen sicheren und anonymen Kommunikationsdienst mehr anbieten könnte.
Meinung von GN⁺
- Privatsphäre und Demokratie: Chat Control verletzt die Privatsphäre der Bürger und verstößt gegen grundlegende Prinzipien der Demokratie.
- Technische Umgehungsmöglichkeiten: Kriminelle können der Überwachung entgehen, indem sie andere Kommunikationsmittel nutzen oder Daten verschlüsseln.
- Sicherheitslücken: Backdoors schaffen Schwachstellen für Hacker und schwächen die Sicherheit des gesamten Systems.
- Notwendigkeit rechtlicher Schritte: Es ist fraglich, ob Chat Control vor europäischen Gerichten rechtlich Bestand haben kann, und rechtliche Schritte könnten notwendig werden.
- Alternative Schutzmaßnahmen: Kinderschutz sollte darauf ausgerichtet sein, tatsächlichen Missbrauch zu verhindern; Chat Control ist dafür kein wirksames Mittel.
2 Kommentare
Heißt das nicht im Grunde, dass man ganz offen abhören will ...? So weit geht nicht einmal Korea ...
Hacker-News-Kommentare
Erster Kommentar: Dieser Gesetzentwurf hat ein hohes Missbrauchspotenzial und wird wahrscheinlich mehr Unschuldige erfassen, während echte Kriminelle Wege finden werden, ihn zu umgehen. Ich frage mich, warum die EU ein solches Gesetz vorantreibt, welche politischen Gruppen es unterstützen oder ablehnen und welche Auswirkungen es auf Nicht-EU-Länder haben wird.
Zweiter Kommentar: Es ist etwas beunruhigend, dass solche Gesetze für Politiker offenbar keine verheerenden Folgen haben.
Dritter Kommentar: Problematisch ist, dass EU-Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Journalisten und Ärzte online keine Geheimnisse mehr wahren könnten. Der Regierung Zugriff auf die vertraulichen Informationen aller zu geben, könnte zu einer massiven Sicherheitskatastrophe werden.
Vierter Kommentar: PGP-Verschlüsselung sollte in Schulen unterrichtet werden. Datenschutz wurde mit der Angst vor „Terror“ niedergetrampelt, und jetzt wird mit dem neuen Schlagwort CSAM erneut in die Privatsphäre eingegriffen. Ich erwarte, dass KI Informationen über alle sammelt.
Fünfter Kommentar: Jemand profitiert davon, und die Betroffenen sind nicht „die Kinder“.
Sechster Kommentar: Der Wortlaut des aktuellen Entwurfs scheint für „Hosting-Dienstanbieter und Anbieter öffentlich zugänglicher interpersoneller Kommunikationsdienste“ zu gelten. Falls ISPs nicht eingeschlossen sind, könnten dezentrale P2P-Dienste möglicherweise nicht darunterfallen.
Siebter Kommentar: Ich frage mich, warum Demokratien im Lauf der Zeit immer wieder in Massenüberwachung abrutschen. Liegt es daran, dass Menschen Angst empfinden, oder daran, dass Sicherheitsverantwortliche dies als den einfachsten Weg ansehen?
Achter Kommentar: Ich frage mich, wie man Kriminalität verhindern soll, ohne auf Messaging-Plattformen die Privatsphäre zu verletzen. Wenn Regierungen keinen Zugriff auf Nachrichteninhalte haben, würden Kriminelle wohl nicht verfolgt werden. Ich frage mich, ob unsere Fixierung auf Privatsphäre uns schadet.
Neunter Kommentar: Es ist sehr wahrscheinlich, dass Chat Control nicht nur auf CSAM beschränkt bleibt. Diese Technologie könnte auch für andere Zwecke eingesetzt werden. Ich möchte nicht länger, dass meine Gespräche mit Freunden überwacht werden, und plane daher, häufiger telefonisch zu kommunizieren.
Zehnter Kommentar: Ich habe die Informationen auf der COREPER-Website genutzt, um eine E-Mail zu verschicken.