- Die Europäische Kommission beanstandet das süchtig machende Design von TikTok und fordert unter anderem die Deaktivierung von Infinite Scrolling sowie Einstellungen für Bildschirmzeitlimits
- Dies ist der erste Fall unter dem Digital Services Act (DSA), in dem das Design selbst von Social-Media-Plattformen zum Regulierungsgegenstand gemacht wird
- Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass das Design von TikTok insbesondere ein Risiko für die psychische Gesundheit von Kindern darstellt; bei Nichtbefolgung drohen Geldbußen von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes
- Aus demselben Grund werden auch Meta mit Facebook und Instagram untersucht; die jetzige Maßnahme könnte auch für andere Plattformen als neuer Designmaßstab wirken
- Sie gilt als Wendepunkt, an dem die EU beginnt, das „süchtig machende Design“ von Plattformen als rechtliches Risiko zu betrachten
Regulierungsmaßnahme der EU gegen das Design von TikTok
- Die Europäische Kommission fordert von TikTok die Deaktivierung von Infinite Scrolling, die Einführung von Bildschirmzeitlimits und Änderungen am Empfehlungsalgorithmus
- Die Kommission bewertet das Servicedesign von TikTok als suchtfördernd für Nutzerinnen und Nutzer, insbesondere für Kinder
- TikTok bezeichnete die Entscheidung als „völlig unbegründete Darstellung“ und kündigte an, sich mit allen rechtlichen Mitteln dagegen zu wehren
- Die polnische Bürgerrechtsorganisation Panoptykon Foundation bewertet die Maßnahme als erhebliche Herausforderung für überwachungs- und werbebasierte Geschäftsmodelle
- Falls TikTok die Anforderungen der Kommission nicht erfüllt, könnten Geldbußen in Höhe von 6 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden
Der Digital Services Act (DSA) und neue Maßstäbe
- Die Entscheidung ist seit Inkrafttreten des DSA der erste Fall, in dem das Plattformdesign selbst beanstandet wird, und der erste, der die Haltung der Kommission klar erkennen lässt
- Der DSA verpflichtet Plattformen dazu, systemische Risiken für Nutzerinnen und Nutzer zu bewerten und zu mindern, doch die Definition dieser Risiken war vage, weshalb die Anwendung bislang unklar blieb
- Die Kommission stellt ausdrücklich fest, dass das Design von TikTok Risiken für die psychische Gesundheit verursacht, und stuft süchtig machendes Design als rechtliches Risiko ein
- EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen erklärte, die Maßnahme bedeute den Eintritt in eine reifere Phase des Managements systemischer Risiken
Mögliche Ausweitung auf andere Plattformen
- Facebook und Instagram stehen seit Mai 2024 ebenfalls wegen süchtig machenden Designs und Risiken für Kinder unter EU-Untersuchung
- Jan Penfrat von der Bürgerrechtsorganisation EDRi sagte, der Fall TikTok werde mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf andere Unternehmen angewendet
- Meta wird in Kalifornien in den USA wegen eines auf Nutzersucht ausgelegten Designs verklagt; TikTok und Snap haben dasselbe Verfahren durch Vergleiche beendet
Reaktion auf die Regulierung und weiteres Verfahren
- TikTok erhält Gelegenheit, die Belege der Kommission zu prüfen und sich zu verteidigen; der Abstimmungsprozess mit den Regulierungsbehörden wird fortgesetzt
- Beim früheren Fall von Transparenzverstößen durch X (ehemals Twitter) dauerte es mehr als ein Jahr bis zur endgültigen Entscheidung
- Experte Peter Chapman erklärt, dass sich Risikoprofile und Nutzungsmuster je nach Plattform unterscheiden, weshalb auch die Änderungen plattformindividuell ausfallen werden
- Zum Beispiel unterscheiden sich auch Benachrichtigungen (notifications) in ihrem Suchtpotenzial, etwa zwischen Nachrichtenbenachrichtigungen und Benachrichtigungen zu Live-Streams
Die Bedeutung der Regulierung von Plattformdesign
- Die Maßnahme gilt als erster Versuch, rechtliche Maßstäbe für die Suchtwirkung von Plattformen zu setzen
- Die Kommission betrachtet süchtig machendes Design als durchsetzbares Risiko, was künftig Einfluss auf globale Standards für Plattformdesign haben könnte
- Die einzelnen Plattformen werden voraussichtlich verschiedene Anpassungen prüfen müssen, etwa Änderungen an Standardeinstellungen, Verbote bestimmter Funktionen und stärkere Nutzerkontrolle
- Der Fall TikTok zeigt, dass die EU die Regulierung inzwischen bis in die Gestaltung der User Experience von Tech-Unternehmen ausweitet
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