FAA richtet in den gesamten USA Flugverbotszonen für Drohnen rund um ICE-Einsätze ein

• Die Federal Aviation Administration (FAA) der USA hat mobile Flugverbotszonen für Drohnen rund um Einsätze der Immigration and Customs Enforcement (ICE) eingerichtet, die dem Department of Homeland Security (DHS) untersteht
• Die neue NOTAM FDC 6/4375 verbietet Drohnenflüge innerhalb von 3.000 Fuß horizontal und 1.000 Fuß vertikal rund um DHS-Fahrzeugkolonnen und -Einrichtungen
• Diese Beschränkung gilt landesweit und dauerhaft und bewegt sich mit den DHS-Ressourcen, statt an bestimmte Orte oder Zeitfenster gebunden zu sein
• Bei Verstößen drohen strafrechtliche Verfolgung, zivilrechtliche Geldbußen und der Entzug von FAA-Berechtigungen; als Bedrohung eingestufte Drohnen können beschlagnahmt oder zerstört werden
• Wegen der mobilen, nicht sichtbaren Flugbeschränkungszonen werden Bedenken geäußert, dass Drohnenpiloten die Zonen in Echtzeit nur schwer erkennen können

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Neue Mitteilung der FAA zu Drohnenflugbeschränkungen

• Die FAA hat eine landesweite Sicherheitsmitteilung veröffentlicht, um Einsätze des Department of Homeland Security (DHS) und seiner Unterbehörden zu schützen

  • Die Mitteilung weist die Bereiche rund um Einsätze von DHS-Einrichtungen, darunter die Immigration and Customs Enforcement (ICE), als mobile Flugverbotszonen aus
  • Der Beschränkungsbereich umfasst 3.000 Fuß horizontal und 1.000 Fuß vertikal und schließt DHS-Einrichtungen sowie Fahrzeugkolonnen und Begleitfahrzeuge ein

• Diese Beschränkung gilt ständig ohne feste Orte oder Zeitfenster und bewegt sich mit den DHS-Ressourcen

  • Daher greift sie automatisch auch bei ICE-Aktivitäten in öffentlichen Räumen wie Festnahmen, Transporten und Einsätzen vor Ort

Rechtliche Grundlage und Sanktionen

• Die FAA stuft den betroffenen Luftraum als „national defense airspace“ ein
  • Als Grundlage dienen entsprechende Gesetze zu nationaler Sicherheit und Counter-UAS-Befugnissen
• Bei Verstößen sind strafrechtliche Anklagen, zivilrechtliche Sanktionen, verwaltungsrechtliche Maßnahmen und der Entzug von FAA-Berechtigungen möglich
  • Drohnen, die als Sicherheitsbedrohung eingestuft werden, können abgefangen, beschlagnahmt, beschädigt oder zerstört werden

Unterschiede zur bisherigen Mitteilung

• Die aktuelle NOTAM FDC 6/4375 ersetzt die frühere FDC 5/6378
  • Die bisherige Mitteilung betraf ähnliche Behörden, war aber bei mobilen Einsatzmitteln nicht ausdrücklich genug
  • Die neue Mitteilung schließt Fahrzeugkolonnen und mobile Ressourcen nun ausdrücklich ein und beseitigt damit Unklarheiten

Bedenken von Drohnenpiloten und Bürgerrechtsgruppen

• Die neue Regelung schafft mobile Flugbeschränkungszonen, die sich nicht in Echtzeit verifizieren lassen
  • Weder FAA noch DHS oder ICE veröffentlichen Bewegungsinformationen, sodass Piloten nicht vorab wissen können, ob sie in eine Beschränkungszone einfliegen
• Selbst legal fliegende Drohnen laufen Gefahr, unbeabsichtigt in eine Beschränkungszone einzudringen, wenn sich eine ICE-Fahrzeugkolonne nähert
  • Die FAA empfiehlt zwar, „in der Nähe von DHS-Einrichtungen und mobilen Ressourcen vorsichtig zu fliegen“, nennt jedoch keine konkreten Ausweichmethoden

Ausnahmen und Genehmigungsverfahren

• Drohneneinsätze zu Zwecken der Verteidigung, Sicherheit, Strafverfolgung, Brandbekämpfung, Suche und Rettung sowie Katastrophenhilfe sind nach vorheriger Abstimmung als Ausnahmen zulässig
  • Entsprechende Betreiber können eine Genehmigung über das DHS oder das FAA System Operations Support Center beantragen

Zentrale Reaktionen im Artikel

• Einige Stimmen kritisieren, dass das DHS weder Standorte von Einrichtungen noch Bewegungsrouten offenlegt
• Es wird bemängelt, dass das Risiko von Luftraumverstößen hoch ist, weil Piloten die Positionen nicht kennen können
• Erwähnt werden auch Sicherheitsbedenken der Piloten, da sie selbst bei legalen Flügen missverstanden werden könnten