- Die US-Grenzschutzbehörde (Border Patrol) betreibt ein geheimes Predictive-Intelligence-Programm, das die Bewegungsrouten von Fahrern im ganzen Land überwacht, um Personen mit „verdächtigen“ Mustern zu identifizieren und festzuhalten
- Mithilfe eines Netzwerks von Kennzeichenerkennungskameras und algorithmischer Analyse werden Startpunkt, Ziel und Route von Fahrzeugen verfolgt; anschließend wird die lokale Polizei informiert, was zu Verkehrskontrollen und Durchsuchungen führt
- Das Überwachungsnetz reicht über die 100-Meilen-Zone an der Grenze hinaus bis in Metropolregionen wie Chicago, Detroit und Los Angeles; einige Geräte werden mehr als 190 km von der Grenze entfernt eingesetzt
- Durch den Datenaustausch mit DEA, lokaler Polizei und Privatunternehmen (Flock Safety, Vigilant Solutions usw.) sowie den Ausbau der Ausrüstung über Bundeszuschüsse (Stonegarden) entsteht ein Überwachungssystem auf dem Niveau eines Inlandsnachrichtendienstes
- Rechtswissenschaftler und Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass diese großflächige prädiktive Überwachung möglicherweise gegen das verfassungsrechtliche Verbot unangemessener Durchsuchungen (4. Verfassungszusatz) verstößt und die Freiheit der alltäglichen Fortbewegung bedroht
Das prädiktive Überwachungsprogramm der Border Patrol
- Die Border Patrol sammelt heimlich Bewegungsdaten von Millionen US-Fahrern, um „verdächtige“ Reisemuster zu erkennen
- Kameras, die Kennzeichen scannen und aufzeichnen, werden mit prädiktiven Algorithmen kombiniert, um Startpunkt, Ziel und Route zu analysieren
- Verdächtige Fahrzeuge werden an die lokale Polizei gemeldet und dann wegen Bagatellen wie Geschwindigkeitsüberschreitung oder fehlendem Blinken angehalten und durchsucht
- Das Programm begann vor rund zehn Jahren zur Bekämpfung illegaler Grenzaktivitäten sowie von Menschen- und Drogenschmuggel und wurde in den vergangenen fünf Jahren auf das ganze Inland ausgeweitet
- Die Border Patrol arbeitet mit DEA, lokaler Polizei und privaten Datenanbietern zusammen und nutzt landesweite Kennzeichendatenbanken
- In Texas gab es auch einen Fall, in dem die Polizei Gesichtserkennungstechnologie anforderte
Ausbau des Überwachungsnetzes und geheimer Betrieb
- Überwachungskameras wurden nicht nur an der Südgrenze in Texas, Arizona und Kalifornien, sondern auch in nördlichen Regionen wie Michigan und Illinois ausgeweitet
- Auch in der Nähe von Phoenix (mehr als 120 Meilen von der Grenze entfernt) wurde eine Installation bestätigt
- Die Geräte werden getarnt als Verkehrskegel, Fässer und andere Sicherheitsausrüstung aufgestellt
- Die Border Patrol vermeidet es, das Programm in Gerichtsunterlagen oder Polizeiberichten zu erwähnen, und hat in manchen Fällen sogar Anklagen fallengelassen, um Details geheim zu halten
Konkrete Fälle: Anhalten und Durchsuchung von Fahrern
- Lorenzo Gutierrez Lugo wurde in Kingsville, Texas, von der Polizei angehalten; dies geschah auf Anfrage der Border Patrol
- Bei der Fahrzeugdurchsuchung wurden keine illegalen Gegenstände gefunden, dennoch wurde er wegen des mitgeführten Bargelds unter Geldwäscheverdacht festgenommen; das Verfahren wurde später eingestellt
- Alec Schott wurde auf der Rückfahrt nach einer eintägigen Geschäftsreise von Houston in Grenznähe angehalten und über eine Stunde lang durchsucht, ohne dass etwas gefunden wurde
- Ermittlungsunterlagen zufolge teilten Bundesbeamte und lokale Sheriffs Fahrzeugbewegungsdaten in einem WhatsApp-Gruppenchat
- Der Chat enthielt sensible Informationen wie Identität des Fahrers, Social-Media-Daten und ob es sich um einen Mietwagen handelte
Analyse von „Lebensmustern“ und Verknüpfung mit privaten Daten
- CBP erhielt 2017 die offizielle Genehmigung für ein inländisches Kennzeichenerfassungsprogramm, das sich in der Praxis jedoch zu einem dauerhaften Überwachungssystem verfestigt hat
- CMPRS (Conveyance Monitoring and Predictive Recognition System) sammelt Kennzeichenbilder, um Bewegungsmuster zu identifizieren, die auf „Anzeichen illegaler Aktivitäten“ hindeuten
- Zuletzt wurden zahlreiche Stellenanzeigen für Entwickler in diesem Zusammenhang entdeckt
- Die Border Patrol greift auf Daten von DEA und Privatunternehmen (Flock Safety, Vigilant Solutions, Rekor) zu
- Flock-Daten waren zeitweise mit 1.600 Lesegeräten in 22 Bundesstaaten verbunden
- Obwohl einige Bundesstaaten (Kalifornien, Illinois) den Datenaustausch mit Bundes-Einwanderungsbehörden untersagt haben, führen lokale Polizeibehörden auf Anfrage von CBP dennoch Abfragen durch
Die Entwicklung von CBP zum Nachrichtendienst und die Zusammenarbeit mit lokaler Polizei
- Seit 9/11 hat CBP Überwachungsbefugnisse auf dem Niveau eines Inlandsnachrichtendienstes erhalten
- Der Zugriff auf Daten aus Häfen, Flughäfen und Informationszentren wurde ausgeweitet
- Über Zuschüsse aus Operation Stonegarden werden lokale Polizeibehörden mit Überwachungstechnik wie Kennzeichenlesern und Drohnen ausgestattet; zudem werden Überstundenkosten übernommen, damit sie Aufgaben der Border Patrol unterstützen
- Unter der Trump-Regierung wurden dafür in den kommenden vier Jahren 450 Millionen US-Dollar vorgesehen
- Einige Countys haben Stonegarden-Geräte direkt mit CBP-Systemen verbunden und so das föderale Überwachungsnetz ausgebaut
- Laut Aussagen ehemaliger und aktueller Beteiligter ist der tatsächliche Nutzen des Programms unklar, und viele Kontrollen enden ohne Ergebnis
Verfassungsrechtliche Kontroverse und Sorgen der Zivilgesellschaft
- CBP erklärt, das Programm werde innerhalb eines strengen rechtlichen und politischen Rahmens betrieben, und betont den Zweck der nationalen Sicherheit
- Rechtswissenschaftler weisen jedoch darauf hin, dass großflächige prädiktive Überwachung mit der Klausel des 4. Verfassungszusatzes zum Verbot unangemessener Durchsuchungen kollidieren könnte
- Bürgerrechtsorganisationen warnen: „Die massenhafte Sammlung von Informationen garantiert nicht die Sicherheit von Gemeinden“ und bedrohe die Freiheit alltäglicher Bewegungen
- Betroffene berichten, dass „Tausende unschuldige Bürger in technologiebasierte Kontrollen hineingezogen werden“
Fazit
- Laut einer AP-Recherche hat sich das kennzeichenbasierte prädiktive Überwachungssystem der Border Patrol über die Grenze hinaus zu einer in das alltägliche Straßennetz der USA eingebetteten Überwachungsinfrastruktur entwickelt
- Es handelt sich um ein großflächiges, autozentriertes Überwachungssystem, das den strukturellen Wandel von CBP zu einem inländischen Nachrichtendienst zeigt
- Angesichts wachsender verfassungsrechtlicher Bedenken und Sorgen über Bürgerrechtsverletzungen werden Transparenz und Rechenschaftspflicht zu zentralen Streitpunkten
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