1. Gefährliche Kontinuität der neuen Strategie
- ProtectEU setzt den Kurs verstärkter Überwachung aus früheren Strategien fort und wiederholt einen technologiezentrierten, abschreckenden Ansatz.
- Dieser „Techno-Solutionismus“, der versucht, komplexe gesellschaftliche Probleme mit Technologie zu lösen, ist ineffizient und schädlich.
- Das Budget konzentriert sich auf die private Sicherheitsindustrie, während Ressourcen für tatsächliche Sicherheit im Gegenteil eher gekürzt werden.
2. Bedrohung der Verschlüsselung
- Die EU versucht unter dem Vorwand einer „rechtlich zugänglichen Verschlüsselung“, Hintertüren in Verschlüsselung einzuführen.
- Das schwächt die Sicherheit aller digitalen Systeme und bedroht grundlegende Prinzipien der Cybersicherheit.
- Dabei wird übersehen, dass es unmöglich ist, Schwachstellen zu schaffen, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen.
3. Pläne zur Ausweitung der Datenspeicherung
- Die EU zeigt Bestrebungen, die großflächige Speicherung von Internet-Nutzerdaten wieder einzuführen.
- Das unterdrückt die anonyme Meinungsfreiheit und kann abschreckende Effekte auf den Informationszugang und politische Online-Aktivitäten haben.
- Obwohl ein früheres Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben wurde, werden nun erneut ähnliche Inhalte vorangetrieben.
4. Ausbau der Befugnisse von Europol und Frontex
- Europol und Grenzüberwachungsbehörden erhalten trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen mehr Budget und mehr Befugnisse.
- Europol baut Technologien zur Erfassung und Analyse von Überwachungsdaten aus und führt nicht verifizierte Technologien ein.
- Auch Frontex war in illegale Abschiebungen und Überwachung verwickelt, wird dafür aber faktisch noch belohnt.
5. Grundsätzliche Kritik und Warnung
- ProtectEU entwickelt sich in Richtung eines Ausbaus repressiver Überwachungsstrukturen, statt tatsächliche Sicherheit zu verbessern.
- Der Ausbau von Datenaustausch und Überwachungstechnologien schreitet voran, ohne digitale Rechte zu schützen.
- EDRi plant, diesen Entwicklungen weiterhin mit politischer Intervention und Beobachtung entgegenzutreten.
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