US-Regierung bezahlt AT&T, damit die Polizei ohne richterlichen Beschluss die Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern durchsuchen kann

US-Regierung bezahlt AT&T, damit die Polizei die Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern durchsuchen kann

• Ein US-Senator kritisiert, dass amerikanische Strafverfolgungsbehörden über ein geheimes Programm namens Hemisphere Project die Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern und Einwohnern durchsuchen.
• Das Programm ermöglicht es der Polizei, Billionen inländischer Telefonverbindungsdaten seit 1987 zu durchsuchen, wobei täglich 4 Milliarden neue Anrufdatensätze hinzukommen.
• Senator Ron Wyden behauptet, dass diese Durchsuchungen meist ohne richterlichen Beschluss erfolgen, und fordert vom Justizministerium die Offenlegung von Informationen über das Programm.

Nicht klassifiziert, aber die Bundesregierung will keine Veröffentlichung

• Datenschutzaktivisten, darunter die Electronic Frontier Foundation (EFF), haben Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und Klagen auf Ebene der Bundesstaaten zu öffentlichen Unterlagen eingereicht, um mehr über das geheime Überwachungsprogramm herauszufinden.
• Programmunterlagen sind nicht klassifiziert, aber als „law-enforcement sensitive“ gekennzeichnet, was ihre Veröffentlichung behindert.
• Senator Wyden möchte diese Kennzeichnung entfernen lassen und argumentiert, dass Hemisphere nicht Gegenstand einer föderalen Datenschutz-Folgenabschätzung ist.

Meinung von GN⁺

Der wichtigste Punkt dieses Artikels ist, dass die US-Regierung in Zusammenarbeit mit AT&T ein Programm betreibt, mit dem die Polizei die Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern in großem Umfang durchsuchen kann. Das ist ein Thema, das im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre vieler Menschen große Kontroversen auslösen kann, und es dürfte auf Interesse stoßen, weil es zur anhaltenden Debatte über Datenschutz und das Ausmaß staatlicher Überwachung beiträgt.

[GN⁺]

Hacker-News-Kommentare

• Ein Nutzer stellt einen Artikel darüber vor, wie man Paul Revere mithilfe von Metadaten findet, und erwähnt, dass sich dieser gut mit Freunden teilen lässt, die die Gefahren von Metadaten nicht verstehen.
• Ein anderer Nutzer äußert die Sorge, dass sich die Regierung trotz legaler Wege zur Beschaffung von Informationen nicht ausreichend um den Schutz der Rechte der Bürger bemüht. Besonders besorgniserregend sei, dass sie vergessen habe, für wen sie arbeitet.
• Ein Nutzer fragt nach den Grenzen des Systems: ob der Sheriff einer Kleinstadt auf die Telefonaufzeichnungen einer Person zugreifen kann, die tausend Meilen entfernt lebt.
• Ein Nutzer weist darauf hin, dass sich auf der EFF-Website weitere Informationen über das Hemisphere-Programm finden lassen.
• Ein Nutzer merkt an, dass es wettbewerbswidrig wirken könnte, wenn die Regierung einem bestimmten Telekommunikationsanbieter Geld zahlt, und stellt infrage, warum man statt eines Gesetzes für alle Anbieter ausgerechnet einen einzelnen Anbieter gewählt hat.
• Unter Verweis auf die Aussage eines AT&T-Sprechers, man sei gesetzlich verpflichtet, Anfragen der Regierung und von Strafverfolgungsbehörden nachzukommen, fragt ein Nutzer, ob es rechtlich wirklich vorgeschrieben ist, 40 Jahre an Anrufdaten bequem indexiert aufzubewahren. Er vermutet, dass die Aufbewahrung dieser Daten teuer sei, und folgert, dass man sie sonst wohl längst gelöscht hätte.
• Ein Nutzer fragt, ob wegen des Verstoßes gegen die Verfassung irgendjemand ins Gefängnis kommen wird.
• Ein Nutzer sieht darin einen weiteren guten Grund, Open-Source-Telefonbetriebssysteme und Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation zu verwenden. Er verlinkt auf postmarketOS.
• Ein Nutzer erwähnt die Kompromisse, die nötig sind, um eine kartellrechtliche Prüfung zu bestehen.
• Ein Nutzer äußert die Sorge, dass unvorstellbar düstere Dinge geschehen könnten, falls diese Technologie zur Unterstützung der Pläne von Project 2025 eingesetzt wird.