- Die französische Regierung arbeitet an einem Gesetz, das die Nutzung von Social Media durch Jugendliche unter 15 Jahren vollständig verbieten soll; Ziel ist ein Inkrafttreten im September 2026
- Der Gesetzentwurf umfasst große Plattformen wie Facebook, Snapchat, TikTok und YouTube und enthält zudem eine Bestimmung zum Verbot der Handynutzung an Gymnasien
- An Grund- und Mittelschulen ist die Handynutzung bereits verboten; als Begründung für die neue Maßnahme werden übermäßige Bildschirmzeit, Online-Mobbing und das Risiko von Schlafstörungen bei Jugendlichen genannt
- Präsident Emmanuel Macron erklärte, dass mit zunehmender Bildschirmzeit die schulischen Leistungen sinken und psychische Probleme zunehmen, und signalisierte damit seinen klaren politischen Willen
- Frankreichs Schritt wird als Teil eines globalen Trends zu Regulierungen zum Schutz von Jugendlichen gesehen, zusammen mit ähnlichen Vorhaben in Australien, Dänemark, Norwegen und Malaysia
Frankreichs Plan für ein Social-Media-Verbot
- Frankreich will ab Beginn des Schuljahres 2026 die Nutzung von Social Media durch Jugendliche unter 15 Jahren verbieten
- Der Entwurf soll in Kürze dem Conseil d’État (Staatsrat) zur rechtlichen Prüfung vorgelegt werden
- Eine Beratung im Parlament ist für Anfang nächsten Jahres geplant
- Die Maßnahme orientiert sich am australischen Verbot für unter 16-Jährige; Australien untersagt ab Dezember 2025 unter anderem Facebook, Snapchat, TikTok und YouTube
- Die französische Regierung will das Gesetz knapp halten und die rechtliche Vereinbarkeit mit dem Digital Services Act (DSA) der EU sicherstellen
Zentrale Inhalte des Gesetzentwurfs
- Der Entwurf enthält zwei Kernmaßnahmen
- Verbot der Social-Media-Nutzung für unter 15-Jährige
- Verbot der Handynutzung an Gymnasien (15–18 Jahre)
- An Grund- und Mittelschulen ist die Handynutzung bereits seit 2018 verboten
- Das Gesetz benennt ausdrücklich die „Risiken exzessiver Bildschirmnutzung bei Jugendlichen“ und nennt die Exposition gegenüber ungeeigneten Inhalten, Online-Mobbing und gestörte Schlafmuster als Hauptprobleme
- Es enthält zudem die Formulierung, man müsse „künftige Generationen schützen, damit sie innerhalb geteilter Werte zusammenleben können“
Position von Präsident Macron
- Macron bekräftigte kürzlich bei einer öffentlichen Debatte in Saint-Malo die Notwendigkeit eines Social-Media-Verbots für Jugendliche
- Er sagte, „je mehr Bildschirmzeit, desto schlechter die schulischen Leistungen und desto mehr psychische Gesundheitsprobleme“
- Er verglich Jugendliche ohne Fahrerfahrung mit jemandem, der „einen Formel-1-Wagen fährt“, und erklärte, man müsse ihnen „zuerst beibringen, wie man fährt“
- Nach den Maßnahmen in Australien sieht er darin ein Zeichen dafür, dass sich „ein gesellschaftlicher Konsens herausbildet“
Internationale Entwicklungen
- Nach Australien bereiten auch Dänemark, Norwegen und Malaysia ähnliche Verbotsregelungen vor
- Dänemark peilt eine Einführung im Jahr 2026 an
- Norwegen will das Mindestalter auf 15 Jahre anheben
- Malaysia plant ab 2026 ein Verbot für unter 16-Jährige
- Die Labour-Regierung im Vereinigten Königreich erklärte, man wolle „alle Möglichkeiten offenhalten“, brauche jedoch Entscheidungen auf Grundlage ausreichender Belege
Politischer und gesellschaftlicher Hintergrund in Frankreich
- Digital- und KI-Ministerin Anne Le Hénanff bezeichnete den Gesetzentwurf als „oberste Priorität der Regierung“
- Das Gesetz sei „knapp und mit dem europäischen Recht vereinbar“, erklärte sie
- Die Maßnahme gilt als wichtige politische Initiative im letzten Amtsjahr von Präsident Macron und wird in einem zersplitterten Parlament als Versuch gewertet, ein politisches Vermächtnis zu schaffen
- Am 23. Dezember verabschiedete das Parlament ein Übergangsgesetz zur Sicherung der Regierungsarbeit, nachdem es keine Einigung über den Haushalt 2026 erzielt hatte
Untersuchung zu TikTok und weitere Vorschläge
- Im September 2025 veröffentlichte das französische Parlament einen Untersuchungsbericht zu den psychologischen Auswirkungen von TikTok
- Der Bericht bezeichnete TikTok als „langsames Gift (slow poison)“ für Kinder
- Die Co-Vorsitzende Abgeordnete Laure Miller sagte, TikTok sei „ein Meer schädlicher Inhalte“ und der Algorithmus sperre Kinder in geschlossene Blasen ein
- TikTok entgegnete, dem Unternehmen würden Probleme der gesamten Branche und der Gesellschaft in unfairer Weise angelastet
- Der Bericht empfahl ein vollständiges Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige sowie eine nächtliche „digitale Ausgangssperre“ (22 Uhr bis 8 Uhr) für 15- bis 18-Jährige
- Der aktuelle Gesetzentwurf der Regierung steht damit inhaltlich im Einklang mit diesen parlamentarischen Empfehlungen
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