- Das Gesetz zur Altersverifikation in App Stores in Texas (SB2420), das am 1. Januar 2026 in Kraft treten sollte, wurde durch die Entscheidung eines Bundesrichters vorläufig ausgesetzt
- Das Gesetz verlangt, dass Apple und andere App-Marktplätze das Alter der Nutzer bei der Kontoerstellung verifizieren; Personen unter 18 Jahren müssen einer Family-Sharing-Gruppe beitreten
- Der Richter erließ eine einstweilige Verfügung, da er zu dem Schluss kam, dass das Gesetz wahrscheinlich gegen den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung (Meinungsfreiheit) verstößt
- Das Verfahren wurde von der CCIA (Computer and Communications Industry Association), zu der Apple und Google gehören, angestoßen; Apple argumentiert, das Gesetz verletze die Privatsphäre der Nutzer
- Die Entscheidung wird als vorteilhaftes Urteil für Apples Datenschutzposition und rechtliche Gegenwehr bewertet
Überblick über das texanische Gesetz zur Altersverifikation in App Stores (SB2420)
- SB2420 ist ein Gesetz, das Apple und andere App-Marktplätze verpflichtet, das Alter der Nutzer bei der Kontoerstellung zu verifizieren
- Nutzer unter 18 Jahren müssen zwingend einer Family-Sharing-Gruppe beitreten
- Eltern erhalten neue Kinderschutzfunktionen, und für Konten Minderjähriger gelten Nutzungsbeschränkungen
- Das Gesetz sollte am 1. Januar 2026 in Kraft treten, wurde durch das aktuelle Urteil jedoch aufgeschoben
Entscheidung des Gerichts zur einstweiligen Verfügung
- Bundesrichter Robert Pitman befand, dass das Gesetz wahrscheinlich gegen den Ersten Zusatzartikel verstößt
- Der Richter verglich das Gesetz mit einer Situation, in der „jede Buchhandlung das Alter ihrer Kunden überprüfen müsste und Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern weder eintreten noch einkaufen dürften“
- Er stellte ausdrücklich fest, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit beeinträchtigen könnte
- Entsprechend wurde die Umsetzung des Gesetzes durch eine einstweilige Verfügung (preliminary injunction) verzögert
Positionen von Apple und der CCIA
- Die CCIA (Computer and Communications Industry Association) reichte Klage ein, um die Umsetzung des Gesetzes zu stoppen
- Zur CCIA gehören Apple und Google
- Apple argumentiert, dass das Gesetz die Privatsphäre der Nutzer verletzt
- Da selbst für App-Downloads die Erhebung sensibler personenbezogener Identifikationsdaten erforderlich würde, müssten Nutzer laut Apple selbst bei einfachen Wetter- oder Sport-Apps übermäßig viele Informationen preisgeben
Weiteres Verfahren
- Als nächsten Schritt will das Gericht im Hauptsacheverfahren über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes entscheiden
- Sollte das Gesetz als „insgesamt unwirksam (facially invalid)“ eingestuft werden, könnte es vollständig aufgehoben werden
Bedeutung des Falls
- Die Entscheidung ist ein rechtlicher Erfolg für Apple im Widerstand gegen Gesetze zur verpflichtenden Altersverifikation, die in Texas und anderen Bundesstaaten vorangetrieben werden
- Die Frage des Gleichgewichts zwischen Online-Kinderschutz und Datenschutz dürfte auch künftig ein zentrales Streitthema bleiben
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