Frankreich verabschiedet Gesetz, das Polizei die Fernaktivierung von Handykamera und -mikrofon erlaubt

 (gazettengr.com)
1 Punkte von GN⁺ 2023-07-07 | 1 Kommentare | Auf WhatsApp teilen
  • Ein französisches Justizreformgesetz enthält eine Bestimmung, nach der die Polizei Kamera, Mikrofon und GPS von Handys mutmaßlicher Straftäter aus der Ferne aktivieren darf
  • Die Überwachungsbefugnisse können über Handys hinaus auch für Laptops, Autos und vernetzte Geräte gelten und bei Ermittlungen zu Terrorstraftaten, Delinquenz und organisierter Kriminalität eingesetzt werden
  • Linke und Menschenrechtsgruppen kritisierten, die Bestimmung könne zu autoritärer Überwachung führen; La Quadrature du Net äußerte Sorge vor einer Verletzung grundlegender Freiheiten
  • Abgeordnete aus dem Lager von Präsident Emmanuel Macron nahmen Bedingungen wie richterliche Genehmigung, Art und Schwere der Straftat sowie eine Höchstdauer von 6 Monaten auf
  • Sensible Berufsgruppen wie Ärzte, Journalisten, Anwälte, Richter und Abgeordnete gelten nicht als legitime Überwachungsziele; Justizminister Eric Dupond-Moretti bezifferte den Anwendungsbereich auf einige Dutzend Fälle pro Jahr

Justizreformgesetz mit Befugnissen zur Fernüberwachung

  • In Frankreich wurde ein Gesetz verabschiedet, das der Polizei erlaubt, Gerätefunktionen aus der Ferne zu aktivieren, um mutmaßliche Straftäter zu überwachen
  • Die erlaubten Funktionen lassen sich grob in drei Bereiche einteilen
    • Standortbestimmung per GPS des Handys
    • Audio- und Videoaufzeichnungen über Kamera und Mikrofon des Handys
    • Standortverfolgung anderer Geräte wie Laptops, Autos und vernetzter Geräte

Betroffene Straftaten und Geräteumfang

  • Die Bestimmung zur Fernaktivierung kann auf Verdächtige von Terrorstraftaten, Delinquenz und organisierter Kriminalität angewendet werden
  • Die zu überwachenden Geräte sind nicht auf Handys beschränkt, sondern umfassen auch Laptops, Autos und vernetzte Geräte

Widerstand von Bürgerrechtsgruppen

  • Linke und Rechtsverteidiger kritisierten die Bestimmung als autoritäre Überwachungsbefugnis
  • Die französische Digitalrechtsorganisation La Quadrature du Net sieht die Gefahr einer Verletzung grundlegender Freiheiten
  • Die von der Organisation befürchteten betroffenen Rechte sind:
    • das Recht auf Sicherheit
    • das Recht auf Privatleben und private Kommunikation
    • das Recht auf freie Bewegung
  • La Quadrature du Net sieht den Vorschlag als Teil einer Entwicklung hin zu repressiver Sicherheitspolitik

Vom Parlament eingefügte Einschränkungen

  • Abgeordnete aus dem Lager von Präsident Emmanuel Macron brachten während der Debatte am Mittwoch Änderungsanträge ein, um den Einsatz der Fernüberwachung zu begrenzen
  • Fernüberwachung ist nur möglich, wenn sie durch Art und Schwere der Straftat gerechtfertigt ist
  • Die Überwachungsdauer muss verhältnismäßig sein; die gesamte Überwachungsdauer darf 6 Monate nicht überschreiten
  • Für die Anwendung der Bestimmung ist eine richterliche Genehmigung erforderlich
  • Sensible Berufsgruppen wie Ärzte, Journalisten, Anwälte, Richter und Abgeordnete sind keine legitimen Ziele

Kontext der Ausweitung französischer Überwachungsbefugnisse

  • Justizminister Eric Dupond-Moretti erklärte, das Gesetz werde nur einige Dutzend Fälle pro Jahr betreffen
  • Der Senat gab dem entsprechenden Artikel des Justizreformgesetzes im vergangenen Monat grünes Licht
  • Frankreich hat seine Überwachungsbefugnisse seit den Terroranschlägen von 2015 ausgeweitet
  • Das Gesetz wird mit dem US-amerikanischen Patriot Act verglichen

Verwandte Beiträge

1 Kommentare

 
GN⁺ 2023-07-07
Hacker-News-Kommentare

  • Vor ein paar Jahren in den USA war ein Freund Mitte 30 nach dem Tod seiner Mutter depressiv und ruhte sich bei uns zu Hause aus, ohne die Anrufe seiner Schwestern anzunehmen.
    Eine Schwester bat um eine Wohlfahrtskontrolle, und plötzlich klopften drei Polizisten an unsere Haustür. Die Polizei nannte den Namen meines Freundes und sagte, es gebe kein Problem. Als mein Freund fragte: „Woher wusstet ihr, dass ich hier bin?“, antworteten sie: „Wir haben dein Handy gepingt.“ Als ich später das Kameravideo sah, fand ich es ziemlich unheimlich, dass sie nicht einmal zuerst beim Nachbarhaus nachgesehen hatten, sondern direkt zu uns gekommen waren.

    • „Das Handy gepingt“ zu haben, bedeutet sehr wahrscheinlich, dass die Mobilfunkinfrastruktur den Standort des Handys kennt.
      Damit ein Handy funktioniert, muss das Netz ungefähr wissen, wo es sich befindet, und die Polizei fordert Mobilfunkanbieter häufig zur Herausgabe von Standortdaten auf. Viele Anbieter kommen dem offenbar sogar ohne richterlichen Beschluss nach oder stellen der Polizei offizielle Portale für direkte Abfragen bereit.
    • Trotz aller Technik besteht ein Großteil der Polizeiarbeit immer noch aus altmodischen Methoden wie an Türen klopfen und Leute anrufen.
      Menschen wollen oft wie gute Bürger wirken und geben Informationen freiwillig preis; in diesem Fall ist es gut möglich, dass sie die Schwester nach engen Freunden und Bekannten gefragt haben und so bei dir gelandet sind.
    • Das ist nach Bundesrecht eindeutig zulässig.
      Nach 5 U.S.C § 2703(c) darf ein Anbieter einer Regierungsbehörde Unterlagen oder Informationen zu einem Teilnehmer oder Kunden – mit Ausnahme der Kommunikationsinhalte selbst – zur Verfügung stellen, wenn er in gutem Glauben annimmt, dass ein Notfall mit Todesgefahr oder Gefahr schwerer Körperverletzung eine unverzügliche Offenlegung erfordert.
    • Die Polizei hat Zugriff auf Anruflisten; wenn sie deine Nummer in den jüngsten Anrufen gefunden hat, könnte es ein ganz normaler erster Ermittlungsschritt gewesen sein, zuerst bei dir nachzusehen.
    • Ziemlich unheimlich ist auch, dass die Kamera überhaupt bis zur Tür des Nachbarhauses reicht.

  • Wenigstens hätte man so höflich sein können wie unsere Regierung und es heimlich zu machen, während man so tut, als würde man es nicht tun.
    Also bleiben künftig nur noch physische Schalter und herausnehmbare Akkus.

    • Ein herausnehmbarer Akku bringt fast nichts. Willst du den Akku jeden Tag für ein paar Stunden herausnehmen?
      Außerdem würde die Polizei bei einem Verbrechen wahrscheinlich zuerst Leute verdächtigen, die ihr Handy genau zu dieser Zeit vom Akku getrennt hatten, und so etwas lässt sich leicht erkennen.
    • Es ist unklar, welches Land mit „unsere“ Regierung gemeint ist. Auf diese Seite greifen Menschen aus aller Welt zu.
    • Wahrscheinlich machen sie das ohnehin schon, und jetzt wird es nur normalisiert, indem man die Angst einer indoktrinierten Öffentlichkeit ausnutzt, die glaubt, wir stünden kurz vor einer islamischen Revolution.
    • Ich finde es sogar viel besser, wenn man weiß, dass jemand überwacht.
      Warum sollte verborgen werden, dass nach Belieben überwacht werden kann? Wenn nicht klar benannt wird, was tatsächlich passiert, leben alle in Unsicherheit, und historisch hat genau das oft zu noch schwierigeren Zuständen geführt. Höflich ist daran nichts.
    • Vermutlich ist das der Grund, warum Handyakkus nicht mehr herausnehmbar sind.

  • Ich bereue, ein Pixel gekauft zu haben, und hätte lieber ein Fairphone mit herausnehmbarem Akku gekauft.
    Wenn man das derzeitige Ausmaß der Polizeiwillkür und das Niveau der staatlichen Cybersicherheit betrachtet, scheint es nur noch eine Frage weniger Monate zu sein, bis alle Handys aktiviert werden. Irgendein Regierungsmitarbeiter wird dann wohl mit Vergnügen verfolgen, was Leute in ihrer Freizeit im Internet anschauen, und beim Prüfen von Inhalten auch gleich noch die Kamera einschalten, um zu sehen, was sie gerade tun. Der Krieg gegen das Verbrechen wird immer weiter verschärft.
    Ich verstehe nicht, warum man nicht wieder Ermittler und Forensik-/Wirtschaftskriminalitäts-Personal einstellt, die echte Beweise untersuchen, statt stundenlang den Aussagen potenzieller Straftäter zuzuhören. Gerade in den letzten 15 Jahren wurde Personal für Finanz- und Arbeitskriminalität abgebaut, obwohl genau das wirksamer wäre.

    • Falls Framework lange genug überlebt, könnten sie vielleicht auch ein Handy mit Optionen wie GrapheneOS bauen.
      Das 16-Zoll-Laptop erinnert mich an Project Ara.
      [0]: https://frame.work/
      [1]: https://grapheneos.org/
      [2]: https://en.wikipedia.org/wiki/Project_Ara
    • Für Widerstand gegen solche Angriffe ist ausgerechnet ein Pixel womöglich die beste Wahl.
      Am verwundbarsten sind alte, billige Handys mit veralteten Android-Versionen. Pixel-Geräte erhalten Sicherheitsupdates in der Regel zuerst; wenn Spyware-Firmen neue Schwachstellen auszunutzen beginnen, bekommen Pixel auch die Patches am schnellsten.
    • Auch damals, als Handys noch herausnehmbare Akkus hatten, lautete die Empfehlung für die operative Sicherheit eher, sie in eine Faraday-Tasche zu legen oder gar nicht erst zu Treffen oder Aktionen mitzunehmen.
    • Am Ende wird es wohl darauf hinauslaufen, dass ein SWAT-Team schwer bewaffnet zu einem von der KI markierten Haus fährt und alle festnimmt.
    • Unter dem Vorwand des Kriegs gegen den Terror darf man schon erschossen werden, wenn man bei einer Verkehrskontrolle nicht anhält; da überrascht es nicht, wenn auch Kamera und Mikrofon zum Belauschen genutzt werden.
      Ich sehe einen Zusammenhang mit den jüngsten Protesten. Von „Je suis Charlie“ über „je suis la gendarmerie“ bis hin zu „l'etat, c'est moi“ – in drei Schritten zurück ins Jahr 1655.

  • Ich bin verwirrt. Ich weiß nicht, ob damit eine Backdoor-Pflicht gemeint ist, ob bereits Backdoors existieren oder ob die Polizei lediglich Zero-Days ausnutzen darf.
    Falls Letzteres gemeint ist, ist es traurig, dass die Behörden schwache Sicherheit einfach als gegeben voraussetzen.

    • Vielleicht haben sie Zugriff auf eine Backdoor in der Baseband-Firmware.
      Das Baseband ist ein undurchsichtiger Binärblob, der außerhalb des Hauptbetriebssystems des Handys läuft und den Funk sowie Interaktionen mit Hardware auf niedriger Ebene verarbeitet; Hersteller behandeln das oft als Geschäftsgeheimnis. Ehrlich gesagt wäre ich eher überrascht, wenn so ein System nicht längst im gegenseitigen Einvernehmen kompromittiert worden wäre. Es kommt ohnehin schon häufig vor, dass Kriminelle oder Dissidenten festgenommen werden, weil sie glauben, das Ausschalten des Handys stoppe die Standortübermittlung.
    • Wahrscheinlich geschieht das schon über Exploits oder Carrier-Injection, war aber wegen diverser Anti-Hacking-Gesetze womöglich illegal.
      Deshalb schafft die Legislative jetzt eine ausdrückliche Erlaubnis für die Polizei, genau das zu tun.
    • Regierungen halten normalerweise kontinuierlich brauchbare Zero-Days vor, aber nach einmaligem Einsatz sind sie „verbraucht“, daher werden sie nicht wahllos eingesetzt.
      Wahrscheinlich wird man Druck auf Hersteller ausüben, damit sie kooperieren, und es sieht so aus, als würden viele das auch tun.
    • Es geht weder darum, dass Backdoors vorhanden sind, noch darum, sie verpflichtend einzuführen. Es sieht nach einem Gesetz aus, das die legale Nutzung von Zero-Days ermöglichen soll.

  • Der Justizminister sagte, das betreffe nur „ein paar Dutzend Fälle pro Jahr“, aber technisch gesehen ist das weder eine Lüge noch naiv.
    Denn selbst eine große Zahl wie 66 Millionen kann man in Zehnergruppen ausdrücken.

    • „dozens“ ist dabei interessant. Das französische Original dizaines bedeutet „ein paar Dutzend“, wurde im Englischen aber als „dozens“ übersetzt.
      Das französische Wort für dozens wäre douzaines, aber das wird außerhalb von Eiern kaum verwendet.
    • Von nur ein paar Dutzend Fällen zu sprechen, ist unsinnig. Wenn es wieder große regierungsfeindliche Proteste gibt, die Straßen von Paris brennen oder ein Terroranschlag passiert, wird man das unter dem Vorwand der „Sicherheit“ ganz sicher nicht selektiv einsetzen.
      Wir wissen, wie verdorben Menschen mit solcher Macht werden. Das ist in jedem Land gleich, und für sie ist 1984 keine schlechte Dystopie, sondern nur der erste Schritt in diese Richtung.
    • Es ist durchaus möglich, dass das tatsächlich nur in wenigen Fällen eingesetzt wird.
      Aber das ist nicht der Punkt. Schon wenn es in einem oder zwei wichtigen Fällen missbraucht wird — etwa im politischen Kontext oder gegen Menschenrechtsaktivisten — richtet es enormen Schaden an. Bei solchen Gesetzen war das Argument „nur ein paar Fälle“ immer wertlos, selbst wenn es stimmt.
    • Falls es jemanden interessiert: 66 Millionen sind 5,5 Millionen Dutzend. Oder 5.076.923,08 baker's dozen.
    • Ich glaube nicht, dass er lügt. Solche Zero-Day-Exploits sind sehr teuer, und man würde sie wohl kaum für die Aufklärung eines kleinen Diebstahls verschwenden.

  • Ich frage mich, welche Technik dafür überhaupt verwendet werden soll
    Ob damit Malware wie Pegasus gemeint ist, die der Staat erst auf dem Gerät eines Verdächtigen platzieren muss, oder ob es bedeutet, dass Google, Apple oder Gerätehersteller ein „heimliches ferngesteuertes Einschalten des Mikrofons“ ermöglichen können, ist mir unklar

  • Man darf auch nicht vergessen, dass der französische Präsident während der Unruhen eine Sperrung sozialer Medien gefordert hat
    [0]: https://www.france24.com/en/europe/20230705-macron-s-call-to...

    • Genau der Typ, der sich mit dem römischen Gott Jupiter vergleicht. Macron ist jemand, der davon träumt, ein Diktator zu sein
    • Ich hatte diesen Artikel schon früher gepostet, aber keine Reaktionen bekommen
      [1]: https://news.ycombinator.com/item?id=36615378

  • Während die EU ohnehin auf austauschbare Akkus für Nutzer drängt: Könnte sie nicht auch physische Schalter und Abdeckungen für Mikrofone und Kameras verpflichtend machen?

    • Die EU, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dauerhaft aufbrechen will, um vollständigen Zugriff auf alle Nachrichten zwischen mehreren Parteien zu bekommen?
    • Solange die Mitglieder des Europäischen Parlaments solche Abdeckungen nicht auf ihren eigenen Handys haben, wird das wohl schwierig
    • Wenn man sich ihre Haltung zu Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ansieht, würde es mich eher weniger überraschen, wenn sie solche Geräte stattdessen verbieten würden

  • Eigentlich ist das keine so große Nachricht
    Schon jetzt braucht die Justiz, wenn es technisch möglich ist und sie dafür Zero-Days nutzt oder Telekommunikationsanbieter dazu bringt, eine bösartige App unter einer Service-App zu installieren, eine richterliche Anordnung. Nach dem Gesetz kann sie unter bestimmten Bedingungen wie der nationalen Sicherheit dasselbe ohne Richter tun
    Am Ende verkürzt das nur die Zeit, die nötig ist, um verdächtige Bürger zu hacken, und macht einen Richter überflüssig. Ist das eine Schande für die Demokratie? Natürlich. Ändert das die Art, wie der Staat seine Bürger überwacht? Leider nein. Wird es eine Debatte darüber geben, welche persönlichen Freiheiten der Bürger dem Staat im Namen der nationalen bzw. öffentlichen Sicherheit genommen werden dürfen? Natürlich nicht, und das ist traurig

    • Derzeit gibt es dieses Recht nicht, und nach dem Gesetz wird es eingeführt, wobei eine richterliche Genehmigung, die alle 15 Tage erneuert wird, erforderlich ist
      Es geht nicht um die Fähigkeiten der Geheimdienste, sondern darum, was ein Beamter der Kriminalpolizei (officier de police judiciaire) legal tun darf
      Source: https://www.francetvinfo.fr/societe/justice/telephones-mouch...

  • Dass es von der Französischen Revolution bis hierher gekommen ist — ein einst starkes Land ist wirklich tief gefallen

    • Unmittelbar nach der Französischen Revolution gab es die Schreckensherrschaft, daher kann man nicht einfach sagen, es sei nur langsam von einem goldenen Zeitalter aus verfallen
    • Nicht nur Frankreich, sondern ganz Westeuropa auf dem Kontinent entwickelt sich zunehmend in eine autoritärere und korruptere Richtung