- Frankreich hat ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, Kamera, Mikrofon und GPS auf den Mobiltelefonen von Verdächtigen aus der Ferne zu aktivieren
- Das Gesetz umfasst auch andere Geräte wie Laptops, Autos und vernetzte Geräte
- Die Bestimmungen des Gesetzes werden von Bürgerrechtlern als autoritäres Überwachungsgesetz kritisiert
- Abgeordnete haben einen Änderungsantrag eingefügt, um den Einsatz der Fernüberwachung auf Fälle zu beschränken, die je nach Art und Schwere der Straftat gerechtfertigt sind
- Sensible Berufsgruppen wie Ärzte, Journalisten, Anwälte, Richter und Abgeordnete sind keine rechtmäßigen Ziele
- Das Gesetz ist Teil eines größeren „Justizreformgesetzes“ und wird mit dem US-Patriot-Act verglichen
- Frankreich hat seine Überwachungsbefugnisse nach den Terroranschlägen von 2015 ausgeweitet
- Es wird erwartet, dass das Gesetz nur einige Dutzend Fälle pro Jahr betrifft
- Der Einsatz der Fernüberwachung ist auf einen strikt verhältnismäßigen Zeitraum begrenzt und darf sechs Monate nicht überschreiten
- Das Gesetz soll die Sicherheit stärken, ruft aber Bedenken wegen Eingriffen in grundlegende Freiheiten hervor
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