- Die französische Regierung will die Nutzung von US-Videokonferenz-Tools wie Zoom, Microsoft Teams, Webex und GoTo Meeting beenden und auf den heimischen Dienst Visio umsteigen
- Regierungen und Institutionen in ganz Europa versuchen derzeit, die Abhängigkeit von US-Big-Tech zu verringern und zu Open Source sowie heimischen Alternativen zu wechseln
- Dieser Wandel geht auf Bedenken beim Datenschutz und auf das Bewusstsein für den Wettbewerb um die technologische Vorherrschaft zwischen den USA und China zurück
- Auch Deutschland, Österreich und Dänemark führen Open-Source-Software wie LibreOffice und Nextcloud in Verwaltungssystemen ein
- In ganz Europa wird die Sicherung der digitalen Souveränität (digital sovereignty) zu einer zentralen Aufgabe
Frankreichs Entscheidung zum Aus für außereuropäische Videokonferenz-Tools
- Die französische Regierung plant, dass bis 2027 2,5 Millionen Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes die Nutzung von US-Videokonferenz-Tools wie Zoom, Teams, Webex und GoTo Meeting einstellen und auf das heimische System Visio wechseln
- In der Mitteilung heißt es ausdrücklich, man werde „die Nutzung nicht-europäischer Lösungen beenden und souveräne Werkzeuge einsetzen, um Sicherheit und Vertraulichkeit der öffentlichen elektronischen Kommunikation zu gewährleisten“
- Der Minister für den öffentlichen Dienst, David Amiel, sagte, „wissenschaftlicher Austausch, sensible Daten und strategische Innovationen dürfen keinen nicht-europäischen Akteuren offengelegt werden“
- Microsoft erklärte, die Zusammenarbeit mit der französischen Regierung werde fortgesetzt und man lege großen Wert auf Sicherheit, Privatsphäre und digitales Vertrauen; zudem würden Daten innerhalb Europas nach europäischem Recht geschützt
- Zoom, Webex und GoTo Meeting reagierten nicht auf Anfragen um Stellungnahme
Europas Bewegung hin zu mehr digitaler Autonomie
- Das österreichische Bundesheer stellt von Microsoft Office auf LibreOffice um und nutzt es für Verwaltungsaufgaben wie das Erstellen von Berichten
- Das deutsche Bundesland Schleswig-Holstein verlagert 44.000 E-Mail-Konten von Microsoft zu einem Open-Source-E-Mail-Programm und ersetzt SharePoint durch Nextcloud
- Die Landesregierung prüft außerdem, künftig Windows durch Linux zu ersetzen
- Digitalisierungsminister Dirk Schrödter betonte: „Wir müssen uns von großen Technologiekonzernen unabhängig machen und digitale Souveränität sichern.“
- Auch Lyon in Frankreich sowie die dänische Regierung und die Städte Kopenhagen und Aarhus treiben die Einführung von Open-Source-Office-Software voran
- Dänemarks Digitalministerin Caroline Stage Olsen warnte, dass die öffentliche digitale Infrastruktur übermäßig von wenigen ausländischen Anbietern abhänge
Hintergrund der Debatte um digitale Souveränität
- Europäische Länder verstärken ihre Bemühungen, die Abhängigkeit von US-Big-Tech zu reduzieren
- Die konfrontative Außenpolitik der Trump-Regierung und Spannungen rund um Grönland haben diese Entwicklung beschleunigt
- Die für Technologiesouveränität zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen warnte: „Von einem einzigen Land oder einem einzigen Unternehmen abhängig zu sein, kann als Waffe eingesetzt werden.“
- Der Fall von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), bei dem Microsoft die E-Mails einer sanktionierten Person blockierte, löste Sorgen über einen möglichen „Kill Switch“ aus
- Microsoft erklärte, es habe sich nicht um eine Abschaltung von ICC-Diensten gehandelt, sondern um eine Maßnahme im Rahmen des Sanktionsverfahrens
- Microsoft-Präsident Brad Smith sagte: „Europa ist der zweitgrößte Markt für die US-Technologiebranche, und alles hängt von Vertrauen und Dialog ab.“
Cloud- und Datensouveränität
- Seit den Enthüllungen von Edward Snowden sind die Sorgen über US-Cyberüberwachung gewachsen, und der Konflikt zwischen den USA und der EU über Abkommen zum Datentransfer hält an
- In Europa breitet sich der Aufbau von „Sovereign Clouds“ aus, bei denen Rechenzentren in Europa stehen und nur in der EU ansässige Personen Zugriff haben
- Dazu wird die Einschätzung vertreten, dass „nur dann Zwangsmaßnahmen aus den USA vermieden werden können, wenn ausschließlich Europäer die Entscheidungsgewalt haben“
- Auch US-Cloud-Unternehmen reagieren darauf und errichten unabhängig betriebene Rechenzentren in Europa
Ausbreitung von Open Source und philosophischer Wandel
- Die Einführung von LibreOffice beim österreichischen Bundesheer ist Teil des Bestrebens, sich aus der Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter zu lösen
- Die Document Foundation erklärte, die Nachfrage nach Auswegen aus der Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter nehme zu
- Microsofts Cloud-zentrierte Strategie habe die Umstiegsentscheidung des Militärs beeinflusst
- Einige Städte und Regionen in Italien nutzen LibreOffice bereits seit Jahren
- Anfangs stand Kostensenkung im Vordergrund, inzwischen ist jedoch die Vermeidung von Abhängigkeit von proprietären Systemen der Hauptgrund
- Der Sprecher der Document Foundation, Italo Vignoli, sagte: „Früher hieß es: ‚Wir sparen Geld und gewinnen Freiheit‘, heute heißt es: ‚Wir gewinnen Freiheit und sparen dabei auch Geld.‘“
Politische und wirtschaftliche Auswirkungen in Europa
- Auch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wurde digitale Souveränität zu einem zentralen Thema
- Trotz Regulierungen wie den Kartellstrafen der Europäischen Union und dem Digital Markets Act bleibt die Marktmacht von Big Tech wie Google weiterhin stark
- Auch die Abhängigkeit von Elon Musks Starlink wird als Risikofaktor genannt, insbesondere mit Blick auf die Abhängigkeit bei der Kommunikationsinfrastruktur in der Ukraine
- Europäische Länder machen die Eigenständigkeit der öffentlichen IT-Infrastruktur zu einer Kernaufgabe und beschleunigen die Abkehr von der Abhängigkeit von nicht-europäischer Technologie
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