- Die Wikimedia Foundation hat vor Gericht einen Einspruch gegen die britischen Vorschriften des Online Safety Act eingebracht, der nun abgewiesen wurde
- Wird Wikipedia im Rahmen des Online Safety Act als Kategorie 1 eingestuft, muss die Organisation strengere Auflagen wie eine Pflicht zur Identitätsprüfung der Nutzer erfüllen
- Die Stiftung argumentierte, diese Auflagen bedrohten die Privatsphäre und Sicherheit der ehrenamtlichen Mitarbeitenden erheblich
- Das Gericht folgte der Stiftung nicht, betonte aber die Verantwortung von Ofcom und der Regierung und ließ Raum für weitere Verfahren
- Ofcom will auf Grundlage des Urteils mit der weiteren Ausarbeitung ergänzender Regeln für Online-Sicherheitsvorgaben fortfahren
Fallübersicht
- Die Wikimedia Foundation hat einen Einspruch gegen neue Bestimmungen des britischen Online Safety Act eingereicht
- Diese Regelungen könnten Wikipedia dazu verpflichten, eine Nutzer-Identitätsprüfung einzuführen, was die Menschenrechte und Sicherheit von ehrenamtlichen Editorinnen und Editoren gefährden könnte
- Die Stiftung beantragte ein Judicial Review, da sie geltend machte, die Regierung habe die Einstufung von Kategorie-1-Websites rechtswidrig ausgestaltet
Position von Regierung und Gericht
- Die Regierung begrüßte die Entscheidung des High Court in einer Erklärung an die BBC und betonte, sie sei Teil der anhaltenden Bemühungen, den Online-Bereich sicherer zu machen
- Ein Judicial Review ist ein Verfahren zur Prüfung, ob die Entscheidungsfindung öffentlicher Stellen rechtmäßig war
- Die Stiftung und Wikipedia-Editoren argumentierten, obwohl die Regelung eigentlich auf große soziale Medien abzielte, sei es logisch widersprüchlich, dass sie auch für Wikipedia gilt
Streitpunkt bei der Einordnung als „Kategorie 1“
- Wenn Wikipedia als „Kategorie 1“ eingestuft wird, kann eine Pflicht zur Identitätsprüfung von Beitragenden auferlegt werden
- Das wird als schwerwiegende Bedrohung für das freiwillige Modell und den Grundsatz des Datenschutzes/der Privatsphäre gesehen
- Um dies zu vermeiden, müsste Wikipedia entweder die Zahl der Nutzer in Großbritannien auf etwa ein Viertel senken oder Kernfunktionen deaktivieren
Entscheidung des Gerichts und Spielraum für weitere Schritte
- Das Gericht wies die Argumentation der Wikimedia-Führung zurück
- Phil Bradley-Schmieg, Chief Counsel der Wikimedia Foundation, betonte in der Pressemitteilung, dass das Urteil Ofcom und dem zuständigen Minister nicht die „Freigabe“ dafür gegeben habe, ein System zu akzeptieren, das den Betrieb von Wikipedia erheblich behindert
- Das Gericht deutete an, dass eine erneute gerichtliche Überprüfung möglich sein könnte, falls Ofcom künftig tatsächlich eine Einordnung als Kategorie 1 vornimmt
- Sollte die Einordnung als Kategorie 1 dazu führen, dass Wikipedia nicht mehr normal betrieben werden kann, könnte es zu weiteren Einwänden und Klagen kommen
Reaktionen von Experten und Behörden
- Mona Schroedel (Datenschutzspezialistin für IT-Rechtsstreitigkeiten bei Freeths) bewertete, dass Wikipedia deutlich von typischen Nutzer-zu-Nutzer-Plattformen abweiche und dieses Urteil bei einer Folgeprüfung Ausnahmen ermögliche
- Ofcom, die für die Umsetzung des Online Safety Act zuständige Behörde, erklärte, dass man auf Basis der Entscheidung die Kategorisierung von Diensten und die Ausarbeitung weiterer Regelungen weiterverfolgen werde
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